An der Gebietsreform scheiden sich die Geister
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Bei der Kommunalreform in Thalfang tut sich nichts. Sie tritt auf der Stelle.

Seit vielen Monaten geht in der Sache nichts voran. Die gewählten Landtagsabgeordneten aus dem Kreis beantworten Fragen zur Notwendigkeit, zu Hürden und Lösungsmöglichkeiten. Und sie haben unterschiedliche Ansichten über den Sinn des Projektes.

Von Ilse Rosenschild

THALFANG/KREIS BERNKASTEL-WITTLICH | Ein neuer Landtag nimmt am 18. Mai in Mainz seine Arbeit auf. Manches Thema wird sicher neu auf der Agenda sein. Andere kommen auf Wiedervorlage. Ein Dauerbrenner ist die Kommunal- und Verwaltungsreform. Die Landesregierung hatte damals eine „rote Liste“ aufgelegt mit Kommunen, die zu klein seien, um lebensfähig zu sein. Thalfang war eine von ihnen.

Auch wenn im Land seit 2009 eine Vielzahl von Fusionen abgewickelt wurden, so ist die Gebietsreform doch zumindest in einem Bereich unvollendet: in der Verbandsgemeinde (VG) Thalfang am Erbeskopf. Und es dürfte der vierte gewählte Landtag sein, der sich mit dem Thema befasst. Oder auch nicht. Denn das Thema dümpelt schon geraume Zeit vor sich hin.

Aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich ziehen gleich vier Frauen und Männer in den Landtag ein. Das ist beachtlich, weil es lediglich zwei Wahlkreise im Landkreis gibt: den Wahlkreis 22 und den Wahlkreis 23. Dennis Junk (WK22) und Karina Wächter (WK23), beide CDU, haben in ihren Wahlkreisen jeweils das Direktmandat gewonnen, Bettina Brück (SPD) und Jutta Blatzheim-Roegler (Bündnis 90/Die Grünen) haben dank Platzierungen auf der jeweiligen Landesliste erneut den Einzug in das Landesparlament geschafft. Die vier können als Abgeordnete am Reformprozess mitwirken. Deshalb haben wir sie zur Kommunalreform bezüglich Thalfang befragt.

Dennis Junk (CDU), der Neuling im Quartett, hält die Kommunalreform in der praktizierten Form für „unsinnig“. Der noch amtierende Bürgermeister von Wittlich-Land hat, wie er sagt, die Eingliederung der VG Manderscheid in die VG Wittlich-Land begleitet. Die Landesregierung habe keines ihrer Ziele erreicht. Es habe auch nie jemand die Beteiligten nach ihren Erfahrungen befragt. Ein solches Verhalten sei „letztlich sinnbildlich für das Vorgehen der Landesregierung in dieser Frage“.

Neben den Belangen der VG Thalfang sind laut Junk auch die der aufnehmenden Kommunen und der Ortsgemeinden zu berücksichtigen. Aus eigener Erfahrung nennt er das Beispiel Flußbach. Der Ort war bei der Kommunalreform 2014 der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach zugeschlagen worden. Da Flußbach vor den Toren der Stadt Wittlich liege, sei es „völlig weltfremd“ gewesen, Flußbach nicht aus der Fusion auszuklammern. Auf die Frage, was er als künftiger Landtagsabgeordneter konkret tun könne, um den Reformprozess voranzutreiben, rät er, „dass zunächst die VG Thalfang und mögliche Partner nun Druck auf das Land aufbauen müssen“. Er sei gerne bereit, seine Erfahrungen miteinzubringen.

Die Hauptprobleme für die Fusion sind aus Junks Sicht die hohe Verschuldung – die VG Thalfang hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 5900 Euro und damit die höchste im Land – und die weitere Vorgehensweise in Sachen Schulträgerschaft für die Erbeskopf Realschule plus. Zur Erklärung: Die Trägerschaft für die weiterführenden Schulen hat der Landkreis – mit Ausnahme von Thalfang. Das hatte der Kreis mit Blick auf die Kommunalreform entschieden. Allerdings sind inzwischen die Zuschüsse des Kreises erhöht worden.

Junk: „Für beides muss das Land nun einen akzeptablen Vorschlag unterbreiten. Wenn man nicht irgendwann in einer Diskussion zum Ergebnis kommt, macht man sich lächerlich.“ Die bisherigen Vorschläge seien „inakzeptabel“. Geht es nach Junk, müsse es eine Entscheidung geben. Es sei eine „katastrophale Situation“ für die neue Bürgermeisterin Vera Höfner (CDU), für die politischen Gremien und für die Mitarbeiter.

Anders als ihr CDU-Kollege hält die Thalfangerin Bettina Brück, seit 2006 SPD-Abgeordnete in Mainz, eine zielgerichtete Kommunal- und Verwaltungsreform für „grundsätzlich sinnvoll und notwendig“. Verwaltungshandeln müsse bei veränderten Aufgabenzuschnitten und der Art der Aufgabenwahrnehmung durch digitale Unterstützung auch in Zukunft effizient und bezahlbar bleiben.

Brück unterstützt nach eigener Aussage den Reformprozess von Beginn an und auch zukünftig durch lösungsorientierte Gespräche mit der Landesregierung, sie vermittle zwischen unterschiedlichen Positionen und führe Gespräche mit allen an der Fusion Beteiligten, die dies wünschen oder Gesprächsangebote annehmen. Der Schritt der Auflösung und Aufteilung der Gemeinden soll aus ihrer Sicht „sobald wie möglich gegangen werden“.

Sie plädiert dafür, alle Beteiligten vor Ort und in Mainz an einen Tisch zu bringen. Sie sei mit dem Innenministerium im Gespräch. Ein Termin nach der Konstituierung des neuen Landtags sei „in Abstimmung“. Wenn es keine Lösung in den nächsten Jahren geben wird, fürchtet Brück, dass die „Verbandsgemeinde Thalfang am Erbeskopf aufgrund ihrer Struktur voraussichtlich handlungsunfähig“ werde.

Zum Thema Finanzen: Das Land habe den beteiligten Fusionpartnern bereits vor zwei Jahren eine „Unterstützungsleistung angeboten, die in der Höhe weit über das übliche Maß hinausgeht. Es liegt an den Fusionspartnern, dieses Angebot zu bewerten und anzunehmen“.

Größere Einheiten können bessere Leistungen erbringen, davon ist auch Jutta Blatzheim-Roegler, seit 2011 für Bündnis 90/Die Grünen im Landtag, überzeugt. Der Bevölkerungsrückgang in vielen Landesteilen und die Lage der kommunalen Finanzen machen es aus ihrer Sicht notwendig, neue Wege zu gehen. Die erfolgreiche freiwillige Fusion der VG Bernkastel-Kues und Neumagen-Dhron habe gezeigt, dass die Zusammenlegung richtig gewesen sei. Blatzheim-Roegler hofft, dass die Gespräche erfolgreich verlaufen und es auch im Hinblick auf die finanziellen Aspekte zu einer für alle Beteiligten akzeptablen Lösung kommt. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstütze sie den Prozess gern.

Karina Wächter (CDU), die grundsätzlich eine Kommunal- und Verwaltungsreform wegen der Synergien in Sachen Personal und Finanzen für sinnvoll hält, spricht von der Kommunalreform der VG Thalfang als „eine der großen Aufgaben dieser Legislaturperiode“. Sie sieht das Land am Zug. Mit dem Bewilligungsbescheid zur Sanierung der Thalfanger Schule habe Mainz der „längst überfälligen Sanierung zugestimmt und gleichzeitig durch einen nur geringen Zuschuss zur Sanierung zu einer Verschuldung von rund elf Millionen Euro beigetragen“, sagt Wächter, die seit vergangenem September CDU-Landtagsabgeordnete ist. Die unklare Finanzierung sei dem Land bekannt gewesen.

Jetzt sei die finanzielle Lage der VG ein „maßgebendes Hindernis einer Reform“. Das Land müsse dringend tätig werden, einen „sehr erheblichen Teil zur Entschuldung beitragen und damit die finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die neu entstehenden Kommunen nachhaltig die finanziellen Belastungen stemmen“. Wächter will die Kommunalreform im Dialog zwischen Mainz, kommunalen Vertretern und Bürgern vorantreiben.